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Umsetzungspflicht der EU-Whistleblower-Richtlinie für den öffentlichen Sektor

Die seit 2019 bestehende EU-Whistleblower-Richtlinie ist bereits seit längerem immer wieder Thema von Fachartikeln sowie politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussionen. Dadurch entstand oftmals der Eindruck, dass Whistleblowing ein auf die Privatwirtschaft beschränktes Phänomen ist. 

Aufgrund der gescheiterten Koalitionsverhandlungen ist die Umsetzung in nationales Recht leider bislang gescheitert. Mit dieser fehlenden Umsetzung in nationales Recht verbinden viele Unternehmen die Vorstellung, dass sie keinen Handlungsbedarf haben. 

In Bezug auf öffentliche Arbeitgeber und Kommunen gilt die EU-Richtlinie allerdings unmittelbar. Grund dafür ist unter anderem der höhere Maßstab hinsichtlich der Umsetzung von EU-Richtlinien für juristische Personen des öffentlichen Sektors. 

„Auch ohne Umsetzungsgesetz sind juristische Personen des öffentlichen Sektors ab dem 18. Dezember 2021 ausnahmslos zur Einrichtung einer internen Whistleblowing-Stelle nach Maßgabe der Hinweisgeberschutzrichtlinie verpflichtet.“ (Gerdemann, NJW 2021, 3489 ff.). Damit ergibt sich für diese juristischen Personen die Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgeber-Systems, das den Anforderungen der EU-Whistleblowerrichtlinie entsprechen muss. 

Aufgrund einer nicht eindeutigen Legaldefinition des „öffentlichen Sektors“ geht man aktuell davon aus, dass neben originär staatlichen Stellen (z. B. Landes- oder Bundesbehörden) und Einrichtungen des öffentlichen Rechts (d. h. sonstige Körperschaften oder Anstalten) wohl auch sämtliche private Unternehmen in (mehrheitlich) öffentlicher Trägerschaft bzw. mit beherrschendem Einfluss durch staatliche Stellen von der Umsetzungspflicht betroffen sind.  
 

Meldegegenstände & Meldekanäle 

Bislang ist lediglich die Ermöglichung von Fehlverhalten und Verstößen gegen das WB-RL umfassende Unionsrecht vorgegeben. Aber: die neue Bundesregierung plant eine Ausweitung des hohen Schutzniveaus für Hinweisgeber auf weitere Meldegegenstände. 

Zur effektiven Aufdeckung potenziellen Fehlverhaltens sollten juristische Personen des öffentlichen Sektors erwägen, ihre Meldekanäle auch für außerhalb ihrer Einrichtung stehenden Personen zur Verfügung zu stellen. 
 

Organisatorisches 

Die Einrichtung und Betreuung eines Hinweisgeber-Systems kann zu einer erheblichen personellen Ressourcenbindung führen. Gemäß Art 8 der Whistleblower-Richtlinie ist eine Auslagerung auf externe Dritte erlaubt, also auch auf The AuditFactory. 
 

Vorgaben der Richtlinie zur Ausgestaltung 

Die Richtlinie sieht einige zwingende Vorgaben für die Ausgestaltung von Hinweisgeber-Systemen vor: 

  1. Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers und Dritter, die in der Meldung erwähnt werden; kein Zugriff auf Meldung durch unbefugte Mitarbeiter  
  2. Dokumentation eingehender Meldungen  
  3. Bestätigung des Eingangs der Meldung innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Erhalt  
  4. Benennung einer unparteiischen Person oder Abteilung als zuständige Stelle  
  5. Rückmeldung zu ergriffenen oder geplanten Folgemaßnahmen spätestens innerhalb von drei Monaten ab der Bestätigung des Eingangs der Meldung  
  6. Klare und leicht zugängliche Informationen über die Nutzung interner Meldekanäle sowie über die Verfahren für externe Meldungen  
     

Fazit 

Unser Compliance-Team ist bereits für zahlreiche Unternehmen im Bereich Compliance und Whistleblowing tätig und stellt Wirtschaftsunternehmen sowie öffentlichen Gesellschaften und öffentlichen Körperschaften bei der Einführung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines und Compliance-Management-Systemen unsere umfassende Fachkompetenz zur Verfügung.  

Wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der hohen Anforderungen der Whistleblower-Richtlinie – von der Einführung bis hin zur langfristen Betreuung und Nutzung unseres IT-gestützten Hinweisgebersystems. 
 

Die Vorteile einer Whistleblower-Hotline 

Neben der Erfüllung der rechtlichen Vorgaben bietet die Einrichtung eines Hinweisgebersystems weitere Vorteile: 

  • Sensibilisierung für unbekannte kritische Sachverhalte (Verstöße gegen Dienstanweisungen; Auffälligkeiten bei Vergabeverfahren; Interessenskonflikte etc.) 

Minimierung rechtlicher Risiken 

Bestandteil der Unternehmens- und Behördenkultur 

Nachweis der Integrität gegenüber Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern 

 

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